Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt:
Der Rat der Stadt Rahden möge beschließen:
Die Planungen zur sogenannten Südumgehung werden vollständig eingestellt. Das Planungsziel der Südumgehung wird nicht weiterverfolgt. In den Haushaltsjahren 2025 und folgende werden keine weiteren finanziellen Mittel für eine Südumgehung bereitgestellt, weder im konsumtiven noch im investiven Bereich. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksregierung mitzuteilen, dass das Projekt Südumgehung aufgeben wird.
Die bereits erworbenen Grundstücke werden für Ausgleichs- und/oder Renaturierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Planungen für die Südumgehung belaufen sich auf einen Zeitraum seit ca. 40 Jahren. In den vergangenen Jahren hat die Stadt immer wieder Grunderwerb getätigt, um die Voraussetzungen für einen Bau der Südumgehung zu schaffen.
Der Bau der Südumgehung lässt sich aus heutiger Sicht nicht realisieren. Bau- und Kostenträger wäre die Stadt Rahden. Die Kreuzung der Bahn – entweder mittels Tunnel oder per Brücke - hätte Kosten in nicht abschätzbarer Millionenhöhe zur Folge. Der Bau der Straße an sich wäre ebenfalls eine Investition, die Millionen verschlingen würde. Die derzeitige und die für die Zukunft absehbare finanzielle Lage der Stadt Rahden, lässt derartige Investitionen nicht zu. Mit der Unterhaltung der eigenen Gebäude und der Instandhaltung der eigenen Straße und Wege sowie der weiteren Infrastruktur hat die Stadt bereits jetzt Belastungen, die, wenn sie in dem wirklich notwendigen Umfang durchgeführt würden, die Finanzkraft der Stadt Rahden schon jetzt übersteigt.
Das bereits vorhandene Straßennetz ist durchaus in der Lage, den anfallenden Verkehr zu bewältigen, ohne dass dabei Verkehrsprobleme entstehen.
Der Bau einer weiteren, nicht notwendigen Straße, würde zu zusätzlicher Versiegelung führen. Dies gilt es unter ökologischen Aspekten zu vermeiden.